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   OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21   

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OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21 (https://dejure.org/2022,13429)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18.05.2022 - 4 A 185/21 (https://dejure.org/2022,13429)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2022 - 4 A 185/21 (https://dejure.org/2022,13429)
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  • OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 691/20

    Auskunftsrecht des Gemeinderats; Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Die daraus resultierende Gesamtheit von Umständen muss überschaubar sein (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 33).

    Allerdings wird dieses Ziel allein durch die Beschränkung verfolgt, dass ein Auskunftsanspruch bei umfangsmäßig weiten Anfragen nicht besteht (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 36).

    Als Ausprägung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben reglementiert er - neben den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen - das Verhältnis zwischen den Organen der Gemeinde (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 24. November 2021 - 4 B 415/21 -, juris Rn. 7).

    Dazu ist ein Gemeinderat grundsätzlich nicht verpflichtet (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 35).

    Nicht jedes Oberthema ist daher geeignet, eine inhaltliche Verbindung herzustellen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 42 f.).

    Dieser muss darüber hinaus überschaubar, also nicht zu umfangreich, sein (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 33).

    Bezogen auf das Tatbestandsmerkmal der einzelnen Angelegenheit hat der Senat nach Stellung des vorliegenden Zulassungsantrags klargestellt, dass ohne Beschränkung auf die vorgerichtliche Ablehnungsbegründung eine umfassende gerichtliche Prüfung vorzunehmen ist (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 37).

    Der Senat hat mit Urteil vom 6. Juli 2021 (Az. 4 A 691/20) eine Klärung der vom Beklagten formulierten Fragen hinsichtlich des Rechtsbegriffs der einzelnen Angelegenheit (Frage 2) und des Prüfungsumfangs (Frage 5) herbeigeführt.

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 12/14

    Gemeinderat, Ratsmitglied, Fragerecht, Auskunftsanspruch, einzelne Angelegenheit,

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    "Wie muss die inhaltliche Verbindung zwischen Ort, Zeit und eventuell betroffenen Personen beschaffen sein, damit eine Ratsanfrage als eine einzelne Angelegenheit im Sinne des § 28 Abs. 6 SächsGemO bzw. als einen "konkreten Lebenssachverhalt" im Sinne der Senatsrechtsprechung seit dem Urteil vom 7. Juli 2015, 4 A 12/14, betreffend qualifiziert werden kann?.

    Ein solcher Sachverhalt muss nach Ort, Zeit und dem Kreis der eventuell betroffenen Personen bestimmbar sein, wobei zwischen diesen Elementen eine inhaltliche Verbindung vorhanden sein muss (SächsOVG, Urt. v. 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris Rn. 28).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2020 - 3 N 54.17

    Rücküberstellung anerkannter Schutzberechtigter nach Bulgarien: Entfallen der

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Ob eine grundsätzlich bedeutsame, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage vorliegt, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag (OVG NRW, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 A 209/17 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 10. April 2019 - 8 ZB 18.30660 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. März 2020 - 3 N 54.17 -, juris Rn. 6).

    Das setzt aber u.a. voraus, dass das zugelassene Rechtsmittel in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte (BVerfG, Beschl. v. 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, juris Rn. 11; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 24. März 2020 - 3 N 54.17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

  • VGH Bayern, 10.04.2019 - 8 ZB 18.30660

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung wegen nachträglich entfallener

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Ob eine grundsätzlich bedeutsame, klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage vorliegt, beurteilt sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung über den Zulassungsantrag (OVG NRW, Beschl. v. 13. Februar 2019 - 1 A 209/17 -, juris Rn. 26; BayVGH, Beschl. v. 10. April 2019 - 8 ZB 18.30660 -, juris Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24. März 2020 - 3 N 54.17 -, juris Rn. 6).

    Zwar kann in einem solchen Fall die Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge umgedeutet werden (BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 10. April 2019 - 8 ZB 18.30660 -, juris Rn. 5 m. w. N.).

  • OVG Sachsen, 09.05.2016 - 4 A 26/16

    Zurückweisung eines Wahlvorschlags; Wahlanfechtung; Rechtsschutzinteresse;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Die besonderen Schwierigkeiten müssen sich auf Tatsachen- oder Rechtsfragen beziehen, die für das konkrete Verfahren entscheidungserheblich sind (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. m. w. N.).

    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (SächsOVG, Beschl. v. 9. Mai 2016 - 4 A 26/16 -, juris Rn. 8).

  • OVG Sachsen, 24.11.2021 - 4 B 415/21

    Tagesordnung Gemeinderatssitzung; Befassungsrecht; Selbstbindung; Coronavirus

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Als Ausprägung des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und des Grundsatzes von Treu und Glauben reglementiert er - neben den ausdrücklichen gesetzlichen Regelungen - das Verhältnis zwischen den Organen der Gemeinde (SächsOVG, Urt. v. 6. Juli 2021 - 4 A 691/20 -, juris Rn. 23; Beschl. v. 24. November 2021 - 4 B 415/21 -, juris Rn. 7).

    Unvereinbar mit dem Grundsatz von Treu und Glauben ist ein Verhalten, wenn es die Schwelle zum Rechtsmissbrauch überschreitet (SächsOVG, Beschl. v. 24. November 2021 - 4 B 415/21 -, juris Rn. 7).

  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Das setzt aber u.a. voraus, dass das zugelassene Rechtsmittel in der Sache Aussicht auf Erfolg hätte (BVerfG, Beschl. v. 25. September 2018 - 1 BvR 453/17 -, juris Rn. 11; OVG Berlin- Brandenburg, Beschl. v. 24. März 2020 - 3 N 54.17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
  • BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 25.20

    Klage auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Bei neuem Vorbringen muss er eine Unterbrechung, Vertagung oder eine Schriftsatzfrist beantragen (BVerwG, Urt. v. 23. April 2020 - 1 C 25.20 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Zwar kann in einem solchen Fall die Grundsatzrüge in eine Divergenzrüge umgedeutet werden (BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2015 - 3 B 70.15 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschl. v. 10. April 2019 - 8 ZB 18.30660 -, juris Rn. 5 m. w. N.).
  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Berufssoldat; Erhöhung des Ruhegehalts; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers;

    Auszug aus OVG Sachsen, 18.05.2022 - 4 A 185/21
    Für die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es sowohl der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage als auch der Erläuterung, dass diese Frage klärungsbedürftig und - fähig ist sowie über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (vgl. zu § 132 Abs. Nr. 1, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 02.12.2019 - 2 B 21.19 -, juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

    Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

    Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - 1 A 209/17

    Rechtsstreit um die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Aufwendungen für die

  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 9 ZB 21.2816

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Beseitigung von Glaswand samt

  • OVG Sachsen, 26.10.2020 - 2 A 1168/19

    Anerkennung von Verdienstzeiten; Ruhegehaltsfähigkeit; funktioneller Zusammenhang

  • OVG Sachsen, 02.11.2021 - 6 A 683/19

    Asylrecht Tschetschenien; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2001 - 1 S 786/00

    Kontrollrecht des Gemeinderates hinsichtlich Nebentätigkeitserklärung des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2021 - 10 A 10076/21

    Verpflichtung des Oberbürgermeisters zur Beantwortung der Anfrage eines

  • OVG Sachsen, 08.03.2021 - 6 A 1268/18

    Gewerbeuntersagung; Antrag auf Zulassung der Berufung; Volksverhetzung;

  • OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 695/20

    Auskunftsrecht des Gemeinderats; Rügepflicht; Organtreue; Rechtsschutzbedürfnis

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